Staat zockt 29 Milliarden Mehrwertsteuer-Überschuss ab

Ohhh, die böse AFD findet das nicht gut! Hey, Recht haben sie, wer zahlt die Zeche? Alle braven Bürgerlein!

Statt die Steuern auf Energie bis zum EU-Mindestsatz abzusenken und die CO2-Abgabe auszusetzen, wie es die AfD-Fraktion fordert, hat der Staat im ersten Halbjahr 2022 einen Mehrwertsteuer-Überschuss von 29 Milliarden Euro erzielt. Bei der Energiesteuer gab es 5,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen.

Inzwischen wurde bekannt, dass auf die ab 1. Oktober geplante neue Gasumlage ebenfalls Mehrwertsteuer erhoben werden könnte, da Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) diesen Punkt in seiner Gesetzgebung gar nicht auf dem Schirm hatte. Gleichzeitig fordert Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU), der Bund sollte die Umlage „durch staatliche Zuschüsse verringern, wenn die Preise am Markt noch weiter steigen und damit eine zu große Belastung der Verbraucher und der Wirtschaft droht.“

„Leben wir denn in Absurdistan?“, fragt Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL. „Der Staat greift den Bürgern in die linke Tasche, um ihnen Almosen in die rechte zu stecken. Gleichzeitig wird damit die Inflation weiter befeuert. Steuern- und Abgabensenkungen gegen die Energiekrise sind nicht nur eine Forderung der AfD-Fraktion, sondern gesunder Menschenverstand und eine wirtschaftliche Notwendigkeit.“ Die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit einer Gasumlage hinterfragt Bernd Gögel vor diesem Hintergrund übrigens grundsätzlich.

Quelle: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

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Der Blockwart

"Ich habe es satt, oder, um es noch klarer auszudrücken: ich habe die Schnauze voll vom permanenten und immer religiöser werdenden Klima-Geschwafel, von Energie-Wende-Phantasien, von Elektroauto-Anbetungen, von Gruselgeschichten über Weltuntergangs-Szenarien von Corona über Feuersbrünste bis Wetterkatastrophen. Ich kann die Leute nicht mehr ertragen, die das täglich in Mikrofone und Kameras schreien oder in Zeitungen drucken. Ich leide darunter miterleben zu müssen, wie aus der Naturwissenschaft eine Hure der Politik gemacht wird. Ich habe es satt, mir von dummen, pubertierenden Kindern vorschreiben zu lassen, wofür ich mich zu schämen habe. Ich habe es satt, mir von irgendwelchen Gestörten erklären zu lassen, dass ich Schuld habe an Allem und an Jedem – vor allem aber als Deutscher für das frühere, heutige und zukünftige Elend der ganzen Welt. Ich habe es satt, dass mir religiöse und sexuelle Minderheiten, die ihre wohl verbrieften Minderheitenrechte mit pausenloser medialer Unterstützung schamlos ausnutzen, vorschreiben wollen, was ich tun und sagen darf und was nicht. Ich habe es satt, wenn völlig Übergeschnappte meine deutsche Muttersprache verhunzen und mir glauben beibringen zu müssen, wie ich mainstream-gerecht zu schreiben und zu sprechen habe. Ich habe es satt mitzuerleben, wie völlig Ungebildete, die in ihrem Leben nichts weiter geleistet haben, als das Tragen einer fremden Aktentasche, glauben Deutschland regieren zu können. Ich kann es nicht mehr ertragen, wenn unter dem Vorwand einer „bunten Gesellschaft“ Recht und Sicherheit dahinschwinden und man abends aus dem Hauptbahnhof kommend, über Dreck, Schmutz, Obdachlose, Drogensüchtige und Beschaffungskriminelle steigen muss, vorbei an vollgekrakelten Wänden. Ich möchte, dass in meinem Land die Menschen, gleich welchen Geschlechts, welcher Hautfarbe und gleich welcher Herkunft wertgeschätzt und unterstützt werden, die täglich mit ihrer fleißigen, produktiven und wertschöpfenden Arbeit den Reichtum der ganzen Gesellschaft hervorbringen: die Mitarbeiter in den Unternehmen, die Handwerker, die Freiberufler, die vielen engagierten und sozial handelnden Unternehmer der kleinen und mittständischen Wirtschaft. Ich möchte, dass die Lehrer unserer Kinder, die Ärzte und Pfleger unserer Kranken und Hilfebedürftigen die Anerkennung, die Wertschätzung und die Unterstützung erhalten, die sie täglich verdienen. Ich möchte, dass sich die Jungen und Ungestümen in den wohlgesetzten Grenzen unseres Rechtsraumes austoben aber sich auch vor ihren Eltern und Großeltern, vor den Alten und Erfahrenen verneigen, weil sie die Erschaffer ihres Wohlstandes und ihrer Freiheit sind."